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Zum Gebot der zweisprachigen Ausfertigung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Zum Gebot der zweisprachigen Ausfertigung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Zum Gebot der zweisprachigen Ausfertigung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2019, Band 6

Zum Gebot der zweisprachigen Ausfertigung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

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Als „Rechtsmittelinstanz“ iSd Anlage 2 zum VolksgruppenG gelten auch die Verwaltungsgerichte. Eine entgegen § 16 VolksgruppenG nur in deutscher Sprache ausgefertigte Entscheidung ist daher als nicht erlassen zu betrachten.

  • VfGH, 13.03.2019, E 517/2018
  • § 13 Abs 1 VolksgruppenG
  • § 13 Abs 2 VolksgruppenG
  • ZVG-Slg 2019/41
  • § 16 VolksgruppenG
  • Art 7 Z 3 StV Wien
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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