Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2020, Band 23

Egglmeier-​Schmolke, Barbara

Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Eine Pflicht zum Vertragsabschluss besteht dort, wo eine Gebietskörperschaft oder ein Unternehmer eine Monopolstellung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt und dem Interessenten zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen.

Im Verhältnis zu Gebietskörperschaften, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden, kommt als Rechtsgrund für einen Kontrahierungszwang auch die Verpflichtung zur Gleichbehandlung in Betracht.

  • Egglmeier-Schmolke, Barbara
  • BBL-Slg 2020/53
  • OGH, 26.11.2019, 4 Ob 207/19y
  • Baurecht
  • § 1295 Abs 2 ABGB
  • Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung
  • § 879 Abs 1 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

Grundverkehrsrecht – Ein Rechtsgebiet für die Wohnraumschaffung der Länder?
BBL
Grundverkehrsrecht – Ein Rechtsgebiet für die Wohnraumschaffung der Länder?
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Ein Schritt zu leistbarem Wohnen – Die Salzburger Strategie gegen illegale Zweitwohnsitze und touristische Vermietung via Onlineplattformen
BBL
Ein Schritt zu leistbarem Wohnen – Die Salzburger Strategie gegen illegale Zweitwohnsitze und touristische Vermietung via Onlineplattformen
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2019/2
BBL
Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2019/2
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Änderung von Bauplätzen; Abschreibung in eigene Einlagezahl; Widerspruch zum Flächenwidmungsplan; Wohnnutzung im „Grünland“; Forsthaus
BBL
Änderung von Bauplätzen; Abschreibung in eigene Einlagezahl; Widerspruch zum Flächenwidmungsplan; Wohnnutzung im „Grünland“; Forsthaus
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Baubewilligung; Zu- oder Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts; Zustimmung der Miteigentümer
BBL
Baubewilligung; Zu- oder Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts; Zustimmung der Miteigentümer
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Konsensloser Bau; baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot
BBL
Konsensloser Bau; baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Felssturzrisiko; Benützungsverbot
BBL
Felssturzrisiko; Benützungsverbot
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Wohnungseigentum; Verwendung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
BBL
Wohnungseigentum; Verwendung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Hangrutschung; Standsicherheit benachbarter Bauten; Tragfähigkeit von benachbarten Grundstücken; Belästigung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
BBL
Hangrutschung; Standsicherheit benachbarter Bauten; Tragfähigkeit von benachbarten Grundstücken; Belästigung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; thermische Grundwassernutzung; Teichanlage; Rückführung von entnommenem Grundwasser; Ausnahmen vom Geltungsbereich der tir BauO
BBL
Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; thermische Grundwassernutzung; Teichanlage; Rückführung von entnommenem Grundwasser; Ausnahmen vom Geltungsbereich der tir BauO
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Betonfundamentplatten; bauliche Anlage; Bebauungsdichte
BBL
Betonfundamentplatten; bauliche Anlage; Bebauungsdichte
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Fahrradunterstand; bewilligungs- und anzeigefreie Baumaßnahmen; Widerspruch zur Bebauungsdichte; Anwendungsbereich der tir BauO
BBL
Fahrradunterstand; bewilligungs- und anzeigefreie Baumaßnahmen; Widerspruch zur Bebauungsdichte; Anwendungsbereich der tir BauO
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Abweichungen vom Bebauungsplan; Bauausschuss; Beschlusskorrektur
BBL
Abweichungen vom Bebauungsplan; Bauausschuss; Beschlusskorrektur
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Verwaltungsübertretung; Konkretisierung des Tatvorwurfs
BBL
Verwaltungsübertretung; Konkretisierung des Tatvorwurfs
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Abbruch eines Gebäudes; Schutzzone; Ortsbild; technische Abbruchreife; amtssachverständiges Gutachten; eigene Schlussfolgerungen des LVwG
BBL
Abbruch eines Gebäudes; Schutzzone; Ortsbild; technische Abbruchreife; amtssachverständiges Gutachten; eigene Schlussfolgerungen des LVwG
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Notweg; Ausschlusstatbestände; eingefriedete Gärten
BBL
Notweg; Ausschlusstatbestände; eingefriedete Gärten
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Feuchtigkeitsschäden; Bauanschlussfugen Fenster zu Mauerwerk; Gewährleistung
BBL
Feuchtigkeitsschäden; Bauanschlussfugen Fenster zu Mauerwerk; Gewährleistung
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Grenzüberbau; Entfernung; Schikane
BBL
Grenzüberbau; Entfernung; Schikane
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Liegenschaftskauf; mehrseitige Treuhand; Pflichten des Treuhänders
BBL
Liegenschaftskauf; mehrseitige Treuhand; Pflichten des Treuhänders
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Grenzkataster; Mappengrenze; Naturgrenze; Erdoberflächenverschiebungen
BBL
Grenzkataster; Mappengrenze; Naturgrenze; Erdoberflächenverschiebungen
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsanwaltshonorar für Liegenschaftsschenkungsvertrag; Folgen von Informationspflichtverletzungen
BBL
Rechtsanwaltshonorar für Liegenschaftsschenkungsvertrag; Folgen von Informationspflichtverletzungen
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Kündigung eines Unterpachtvertrages über einen Kleingarten zwecks Errichtung von Einfamilienhäusern; Vereinigung der Stellung von Eigentümer und Generalpächter
BBL
Kündigung eines Unterpachtvertrages über einen Kleingarten zwecks Errichtung von Einfamilienhäusern; Vereinigung der Stellung von Eigentümer und Generalpächter
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Solidarhaftung von Werkunternehmer und örtlicher Bauaufsicht; Regressanspruch des Werkunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
BBL
Solidarhaftung von Werkunternehmer und örtlicher Bauaufsicht; Regressanspruch des Werkunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Instandhaltungspflicht bei Wohnrecht zu Versorgungszwecken
BBL
Instandhaltungspflicht bei Wohnrecht zu Versorgungszwecken
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung
BBL
Zum Kontrahierungszwang einer Gemeinde zum Abschluss eines Servitutsvertrages über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zum Zwecke der Bebauung
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Untersagungsmöglichkeit von Geruchsimmissionen
BBL
Zur Untersagungsmöglichkeit von Geruchsimmissionen
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Gewährleistung nach Erwerb einer durch einen Kanal belasteten Liegenschaft; Möglichkeit der Verbesserung
BBL
Gewährleistung nach Erwerb einer durch einen Kanal belasteten Liegenschaft; Möglichkeit der Verbesserung
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Entwertung einer Kaufliegenschaft durch Widmungsänderung nach Vertragsabschluss aber vor Gefahrenübergang; Auswirkungen auf den Kaufvertrag
BBL
Entwertung einer Kaufliegenschaft durch Widmungsänderung nach Vertragsabschluss aber vor Gefahrenübergang; Auswirkungen auf den Kaufvertrag
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Antrag; Feststellung; Umdeutung
BBL
Antrag; Feststellung; Umdeutung
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Versicherungsschutz gegen Leitungswasser; raumlufttechnische Anlagen (RTL-Anlagen)
BBL
Versicherungsschutz gegen Leitungswasser; raumlufttechnische Anlagen (RTL-Anlagen)
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Kalkulationsformblatt K4
BBL
behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Kalkulationsformblatt K4
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Markterkundung; Transparenz
BBL
Markterkundung; Transparenz
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Eignungsanforderungen; Eigenerklärung
BBL
Eignungsanforderungen; Eigenerklärung
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Neues Baurecht
BBL
Neues Baurecht
Band 23, Ausgabe 2, April 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz