Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zum Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung und zum stillschweigenden Kündigungsverzicht Zum Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung und zum stillschweigenden Kündigungsverzicht Zum Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung und zum stillschweigenden Kündigungsverzicht

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2015, Band 28

Illedits, Alexander

Zum Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung und zum stillschweigenden Kündigungsverzicht

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Kann der Vermieter nachweisen, dass die aufgekündigte Wohnung nicht mehr regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird, trifft den beklagten Mieter die Behauptungs- und Beweislast für das dringende Wohnbedürfnis, das bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags zu bejahen ist. Dabei wird idR vom Mieter der Nachweis verlangt, dass die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigt wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen. Der Mieter muss konkrete Behauptungen aufstellen, aus welchen Gründen – trotz der fehlenden regelmäßigen Benutzung – sein schutzwürdiges Interesse besteht. Ein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten wird jedoch nicht gefordert.

Der Verzicht auf einen Kündigungsgrund setzt voraus, dass der Mieter weiß, oder aus dem Verhalten des Vermieter doch mit Recht ableiten kann, dieser kenne den vollen Sachverhalt, der die Kündigung rechtfertigt, und dem Mieter keine Umstände bekannt sind, die das Zuwarten des Vermieters mit der Kündigung aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Kündigungsrecht erklärbar erscheinen lassen. Bei der Beurteilung, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht nicht anzunehmen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter. Den Vermieter trifft keine Erkundigungspflicht betreffend die zur Verwirklichung des Kündigungstatbestands tauglichen Fakten.

  • Illedits, Alexander
  • OGH, 19.06.2015, 5 Ob 77/15g
  • WOBL-Slg 2015/147
  • § 30 Abs 2 Z 6 MRG
  • Miet- und Wohnrecht
  • BG Innere Stadt Wien, 49 C 75/14i
  • § 863 ABGB
  • LGZ Wien, 39 R 377/14a

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der Vergleich im Streit über ursprüngliche Liegenschaftsmängel – Die Eigentümergemeinschaft im Gewährleistungskonflikt
WOBL
Der Vergleich im Streit über ursprüngliche Liegenschaftsmängel – Die Eigentümergemeinschaft im Gewährleistungskonflikt
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zwei „Compliance-affine“ Spezialnormen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
WOBL
Zwei „Compliance-affine“ Spezialnormen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

IWD – Zubehörwohnungseigentum – quo vadis?
WOBL
IWD – Zubehörwohnungseigentum – quo vadis?
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Abgrenzung zwischen Bittleihe und Miete
WOBL
Zur Abgrenzung zwischen Bittleihe und Miete
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Frage, ab welchem Ausmaß Verputzschäden als ernste Schäden des Hauses zu bewerten sind
WOBL
Zur Frage, ab welchem Ausmaß Verputzschäden als ernste Schäden des Hauses zu bewerten sind
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Frage, wann eine Gemeinschaftsanlage hinsichtlich der Benützung einer Liftanlage vorliegt
WOBL
Zur Frage, wann eine Gemeinschaftsanlage hinsichtlich der Benützung einer Liftanlage vorliegt
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG bei Unterbrechungen des Zusammenlebens
WOBL
Zur Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG bei Unterbrechungen des Zusammenlebens
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Sonderrechtsnachfolge bei Tod eines (Mit-)Mieters nach dem MRG
WOBL
Zur Sonderrechtsnachfolge bei Tod eines (Mit-)Mieters nach dem MRG
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens
WOBL
Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Unleidliches Verhalten durch Beschimpfungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltungabteilung des Vermieters
WOBL
Unleidliches Verhalten durch Beschimpfungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltungabteilung des Vermieters
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Aufkündigung wegen Nichtbenützung aufgrund der Pflege einer Angehörigen in deren Wohnung
WOBL
Zur Aufkündigung wegen Nichtbenützung aufgrund der Pflege einer Angehörigen in deren Wohnung
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zum Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung und zum stillschweigenden Kündigungsverzicht
WOBL
Zum Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung und zum stillschweigenden Kündigungsverzicht
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Möglichkeit von bindenden „Summenvereinbarungen“
WOBL
Zur Möglichkeit von bindenden „Summenvereinbarungen“
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG
WOBL
Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Außergerichtlicher Vergleich zur Bereinigung eines zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Bauträger anhängigen Gewährleistungs- und Schadenersatzprozesses betreffend Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft als Maßnah...
WOBL
Außergerichtlicher Vergleich zur Bereinigung eines zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Bauträger anhängigen Gewährleistungs- und Schadenersatzprozesses betreffend Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft als Maßnah...
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung betreffend Arbeiten, die der Behebung eines Baugebrechens dienen, das die Substanz des Gebäudes gefährdet
WOBL
Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung betreffend Arbeiten, die der Behebung eines Baugebrechens dienen, das die Substanz des Gebäudes gefährdet
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Frage, ob die bestehende tatsächliche Unmöglichkeit der Legung der geforderten gehörigen Abrechnung nicht auch auf die nachfolgenden Abrechnungsperioden durchschlägt
WOBL
Zur Frage, ob die bestehende tatsächliche Unmöglichkeit der Legung der geforderten gehörigen Abrechnung nicht auch auf die nachfolgenden Abrechnungsperioden durchschlägt
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Verzögerung der Rückstellung einer Bestandsache
WOBL
Verzögerung der Rückstellung einer Bestandsache
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Notariatsaktpflicht bei Einverleibung eines geschenkten Wohnungsgebrauchsrechts
WOBL
Notariatsaktpflicht bei Einverleibung eines geschenkten Wohnungsgebrauchsrechts
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Löschungsklage des eingetragen Gewesenen
WOBL
Zur Löschungsklage des eingetragen Gewesenen
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zum Erfordernis einer substitutionsgerichtlichen Genehmigung der Verzichts- und Löschungserklärung des Nacherben
WOBL
Zum Erfordernis einer substitutionsgerichtlichen Genehmigung der Verzichts- und Löschungserklärung des Nacherben
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zu den grundbuchsrechtlichen Erfordernissen bei Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts und Löschung eines Bestandrechts
WOBL
Zu den grundbuchsrechtlichen Erfordernissen bei Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts und Löschung eines Bestandrechts
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Mitübertragung von Grunddienstbarkeiten bei der Abschreibung von einem herrschenden Grundstück nur auf Antrag
WOBL
Mitübertragung von Grunddienstbarkeiten bei der Abschreibung von einem herrschenden Grundstück nur auf Antrag
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Aufkündigung der Verlassenschaft ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und dem Eintrittsberechtigten zu klären
WOBL
Aufkündigung der Verlassenschaft ist nicht geeignet, das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und dem Eintrittsberechtigten zu klären
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Zulässigkeit von Einwendungen des einfachen Nebenintervenienten gegen eine Aufkündigung gem § 562 Abs 1 ZPO
WOBL
Zur Zulässigkeit von Einwendungen des einfachen Nebenintervenienten gegen eine Aufkündigung gem § 562 Abs 1 ZPO
Band 28, Ausgabe 11, November 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz