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Zum Lauf der Rechtsmittelfrist im Schuldenregulierungsverfahren. Zum Lauf der Rechtsmittelfrist im Schuldenregulierungsverfahren. Zum Lauf der Rechtsmittelfrist im Schuldenregulierungsverfahren.

Heft 9, September 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zum Lauf der Rechtsmittelfrist im Schuldenregulierungsverfahren.

eJournal-Artikel

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§ 89j GOG; §§ 213, 257 IO. Für die Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und für die daran anknüpfende Zustellwirkung nach § 257 Abs 2 IO, die die Rekursfrist auslöst, ist auf den Ausspruch über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens abzustellen.

  • Kellner, Markus
  • Bollenberger, Raimund
  • oeba-Slg 2016/2262
  • OGH, 29.09.2015, 8 Ob 87/15z

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