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Zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch Zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch Zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2016, Band 30

Zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch

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Ist keine Erschöpfung des Markenrechts eingetreten, besteht der Auskunftsanspruch nach § 55a MSchG grundsätzlich auch beim Vertrieb von Originalware. Der Auskunftsanspruch kann jedoch wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein, wenn eine bloß einmalige Rechtsverletzung vorlag, die zu keinen schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Markeninhaber geführt hat, und die Bekanntgabe der Bezugsquelle zur Gefahr der Marktabschottung auch in Bezug auf erschöpfte Originalware führte.

  • HG Wien, 30.12.2014, GZ 29 Cg 26/14i-50
  • OGH, 17.11.2015, 4 Ob 170/15a, „Markenparfums“
  • § 55a MSchG
  • WBl-Slg 2016/16
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Wien, 27.05.2015, GZ 3 R 14/15y-56

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