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Zum Maßstab bei der Prüfung des groben Verschuldens am Mietzinsrückstand bei anwaltlich vertretenem Mieter
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 1220 Wörter
- Seiten 171-172
- https://doi.org/10.33196/wobl201306017102
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inkl MwStFür die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend. Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt. Der Beurteilungsmaßstab ist dabei dem Verkehrskreis und der Stellung des Schuldners zu entnehmen. Selbst wenn man also den anwaltlichen Vertreter des Mieters als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Mieterpflichten ansehen wollte, kommt es nur darauf an, ob das Verhalten des Gehilfen den Schuldner ersatzpflichtig gemacht hätte, wäre es von diesem selbst gesetzt worden.
- OGH, 14.11.2012, 7 Ob 99/12b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 1118 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 40 R 434/11m
- WOBL-Slg 2013/58
- § 33 Abs 2 MRG
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