Zum MRG-Ausnahmetatbestand der Neuerrichtung des Gebäudes
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 38
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1115 Wörter, Seiten 149-150
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Aus einer mangelnden Erhaltungspflicht des Vermieters wegen Unwirtschaftlichkeit entsprechender Maßnahmen kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine „erhaltende“ Sanierung, wenn sie trotzdem vorgenommen wird, stets als eine Neuerrichtung iSd § 1 Abs 4 Z 3 MRG anzusehen ist. Die Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestands hängt nur bedingt, etwa bei der Bewertung der weiterverwendeten Bauteile, von den Gründen für eine (Nicht-)Neuerrichtung ab. Bei dieser Beurteilung, insb dem nach der Rsp vorzunehmenden wertenden Vergleich, sind nach stRsp des OGH nicht wirtschaftliche Aspekte, sondern Ausmaß und Funktion der erhalten gebliebenen Gebäudeteile der wesentliche Aspekt der Prüfung. Wenn sich der Vermieter trotz Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung für diese und gegen einen (umfassenden) Abbruch und nachfolgenden Neubau entscheidet, kann er sich für nachfolgende Mietverhältnisse nicht schon allein deshalb auf § 1 Abs 4 Z 3 MRG berufen.
- OGH, 16.04.2024, 5 Ob 162/23v, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LGZ Wien, 39 R 5/23h
- WOBL-Slg 2025/32
- § 1112 ABGB
- § 1 Abs 4 Z 1 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- § 1 Abs 4 Z 3 MRG
