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Heft 10, Oktober 2022, Band 36
Zum rechtlichen Gehör im Provisorialverfahren; zur Wiederholungsgefahr
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 2619 Wörter
- Seiten 593-595
- https://doi.org/10.33196/wbl202210059301
30,00 €
inkl MwStZu den Garantien des Art 6 Abs 1 EMRK gehören die Waffengleichheit und die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen äußern können, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen. Die Beurteilung der Fairness eines Verfahrens hat nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen und das gesamte Verfahren zu erfassen. Das rechtliche Gehör wird deshalb nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekannt zu geben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen.
In dringenden Fällen ist zwar weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners möglich, weil der nachfolgend vorgesehene Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt. Im Regelfall und jedenfalls immer dann, wenn sich ein Gericht für die Zweiseitigkeit des Sicherungsverfahrens (durch Einräumung einer schriftlichen Äußerungsmöglichkeit an die Gegenseite oder Anberaumung einer mündlichen Verhandlung) entschieden hat, sind aber die Garantien des Art 6 Abs 1 EMRK auch im Provisorialverfahren voll anwendbar.
- WBl-Slg 2022/178
- LG Linz als RekursG, 12.01.2021, GZ 2 R 191/21b-21
- Art 6 Abs 1 EMRK
- LG Wels, 25.11.2021, GZ 26 Cg 69/21g-6, „TIROL II“
- § 24 UWG
- OGH, 30.06.2022, 4 Ob 25/22p
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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