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Zeitschrift für Stiftungswesen
Zum rechtsmissbräuchlichen Entzug einer Begünstigtenstellung
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 2017
- Judikatur, 9117 Wörter
- Seiten 59-72
- https://doi.org/10.33196/zfs201702005901
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inkl MwStGemeinsame Ausübung eines Gestaltungsrechts iSd § 3 Abs 2 PSG bedeutet, dass Einstimmigkeit erforderlich ist und die einzelnen Willenserklärungen zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang von wenigen Tagen abgegeben werden müssen.
Der Entzug einer Begünstigtenstellung durch Änderung der Stiftungs(zusatz)urkunde ist rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn zwischen den Interessen des Stifters, der sich die Änderung der Stiftungs(zusatz)urkunde vorbehalten hat und den Interessen des Begünstigten an dieser Stellung ein ganz krasses Missverhältnis besteht.
- Kepplinger, Jakob
- § 879 ABGB
- Stiftungen
- § 33 PSG
- wechselseitige Treupflichten zwischen Mitstiftern
- venire contra factum proprium
- OGH, 27.02.2017, 6 Ob 122/16h
- ZFS 2017, 59
- § 30 PSG
- Änderung der Stiftungsurkunde
- § 3 PSG
- § 1295 Abs 2 ABGB
- Einstimmigkeitsprinzip
- Vertrauensschutzerwägungen
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