Zum Rücktritt des Verbrauchers gemäß § 25 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 VKrG von einem Zahlungsaufschub.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 64
Rechtsprechung des OGH, 3092 Wörter
Seiten 907 -909
https://doi.org/10.47782/oeba201612090701

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§ 1009 ABGB; § 8 FernFinG; § 4 KSchG; §§ 3, 7, 8, 30 MaklerG; § 176 VersVG; §§ 12, 25 VKrG. Im Gegensatz zum Finanzierungskreditvertrag besteht bei einem ursprünglichen Ratengeschäft nur ein einziger Vertrag, bei dem der entgeltliche Zahlungsaufschub untrennbar zur Regelung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten gehört. Die Wirkung eines Rücktritts erfasst daher grundsätzlich das gesamte Geschäft und nicht nur den Zahlungsaufschub.

Nach einem Rücktritt des Verbrauchers von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach §§ 12, 25 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt die Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hat.

Wenn der Verbraucher gemäß § 12 VKrG von der mit dem Makler abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung für die Vermittlung einer Lebens- und Rentenversicherung zurücktritt, richtet sich die Höhe des Entgelts, das dem Makler für seine Tätigkeit gebührt, nach der Dauer der Wirksamkeit des vermittelten Geschäfts.