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wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2023, Band 36

Zum Schadenersatzanspruch eines Besuchers des Wohnungseigentümers gegen den Winterdienst infolge Ausrutschens auf einer Eisplatte

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Es ist nicht erkennbar, warum in einer im WE stehenden Wohnhausanlage bei der Abgrenzung des – über den Wohnungseigentümer hinausgehenden – geschützten Personenkreises im Rahmen des Winterdienstes (als Verwaltungsangelegenheit der Eigentümergemeinschaft iSd WEG) andere Kriterien gelten sollten als bei der Abgrenzung, wie weit der Kreis von (vom Bestandnehmer verschiedenen) Personen zu ziehen ist, die sich im Schutzbereich der vertraglichen Pflicht des Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer, auf den allgemeinen Flächen für den Winterdienst zu sorgen, befinden.

  • § 1295 ABGB
  • § 1315 ABGB
  • OLG Linz, 1 R 144/21h, Zurückweisung des außerordentlichen Revision
  • § 1297 ABGB
  • WOBL-Slg 2023/56
  • § 1296 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 28 Abs 1 Z 1 WEG
  • OGH, 14.12.2021, 2 Ob 216/21k

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