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Zum Schutz durch die ZollVO gegen nachgeahmte Waren
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 2477 Wörter
- Seiten 209-211
- https://doi.org/10.33196/wbl201404020901
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inkl MwStDie VO (EG) Nr 1383/2003 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums an einer Ware, die über die Website eines Online-Shops in einem Drittstaat an eine Person, die im Hoheitsgebiet eines MS wohnt, verkauft wurde, den ihm durch die Zollverordnung gewährten Schutz zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware in das Hoheitsgebiet des MS gelangt, allein aufgrund des Erwerbs der Ware beanspruchen kann. Es ist hierzu nicht noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand einer an die Verbraucher in diesem MS gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung war.
- VO (EG) Nr 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
- EuGH, 06.02.2014, Rs C-98/13, (Martin Blomqvist/Rolex SA, Manufacture des Montres Rolex SA; Højesteret [Dänemark])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2014/66
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