Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 11, November 2013, Band 27
Zum Stimmrechtsverbot bei der Entlastung von Geschäftsführern
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 27
- Rechtsprechung, 3028 Wörter
- Seiten 655-658
- https://doi.org/10.33196/wbl201311065501
30,00 €
inkl MwStHat ein Gesellschafter, der vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung mitgewirkt und wurde seine Stimme bei der Beschlussfassung mitberücksichtigt, liegt ein anfechtbarer Beschluss vor.
Die einmonatige Anfechtungsfrist gemäß § 41 Abs 4 GmbHG ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist. Die Wahrung der Frist ist daher von Amts wegen zu beachten. Die Frist ist gewahrt, wenn die Klage spätestens am letzten Tag bei Gericht eingeht.
Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführer sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG). Eine spätere Beschlussfassung macht den Gesellschafterbeschluss aber weder nichtig noch anfechtbar.
Das Stimmrechtsverbot gemäß § 39 Abs 4 GmbHG erfasst auch den Entlastungsbeschluss. Wird über die Entlastung des gesamten Organs – aller Geschäftsführer gemeinsam – abgestimmt (Gesamtentlastung), sind alle Gesellschafter, die dem Organ angehören, vom Stimmrecht ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers kommt das Stimmrechtsverbot nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter in Rede steht.
- § 35 Abs 1 GmbHG
- § 125 AktG
- OGH, 28.08.2013, 6 Ob 88/13d
- § 41 GmbHG
- LG Klagenfurt, 06.06.2012, 21 Cg 199/11s
- OLG Graz, 09.01.2012, 21 Cg 199/11s
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 39 Abs 4 GmbHG
- WBl-Slg 2013/238
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €