Zum Verhältnis von Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG und allgemeinem Bereicherungsrecht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 71 Wörter, Seiten 349-349
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201606034901

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Da der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht konkurriert, kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) Verjährungsfrist zum Tragen. Die Privilegierung des Empfängers einer Leistung, der von deren Verbotswidrigkeit keine Kenntnis hat, in § 83 Abs 5 GmbHG schlägt nicht auf das allgemeine Bereicherungsrecht durch.
- LG Wien, 20.01.2016, 39 R 224/15b
- § 82 GmbHG
- § 1494 ABGB
- § 83 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- BG Floridsdorf, 30.04.2015, 77 C 813/13t
- WBl-Slg 2016/115
- OGH, 25.02.2016, 6 Ob 79/16k

Da der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht konkurriert, kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) Verjährungsfrist zum Tragen. Die Privilegierung des Empfängers einer Leistung, der von deren Verbotswidrigkeit keine Kenntnis hat, in § 83 Abs 5 GmbHG schlägt nicht auf das allgemeine Bereicherungsrecht durch.

LG Wien, 20.01.2016, 39 R 224/15b
§ 82 GmbHG
§ 1494 ABGB
§ 83 GmbHG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
BG Floridsdorf, 30.04.2015, 77 C 813/13t
WBl-Slg 2016/115
OGH, 25.02.2016, 6 Ob 79/16k

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