Zum Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO

Name: Zum Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst202202018702
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Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 9
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 71 Wörter, Seiten 187-187
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202202018702

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- JST-Slg 2022/26
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OGH, 29.07.2021, 12 Os 45/21s, (RS0133756)
- § 115a Abs 1 StPO

JST-Slg 2022/26
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OGH, 29.07.2021, 12 Os 45/21s, (RS0133756)
§ 115a Abs 1 StPO

Zum Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO

Strafrechtliche Aspekte einer Abgabe von fremden positiven Gurgelproben

Zulässige Verlesung nichtiger Aussagen im Strafverfahren?

Vom „Störfaktor“: Gedanken zum strafprozessualen Sachverständigenbeweis

Technische Unterstützung bei der Protokollführung in der Hauptverhandlung: Anwendungsbereich und Grenzen

Verfassungsschutz neu: Ist der Nachrichtendienst (weiterhin) Kriminalpolizei?

Änderungen im Finanzstrafgesetz außerhalb der COVID-19 Übergangsregelungen

Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 1: Umweltstrafrecht

„Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse.“ Oder doch nicht?

Die Problematiken der Grenzmenge im SMG

Kostenersatz des Privatbeteiligten: Schuldspruch und Zuspruch maßgebend für Bemessungsgrundlage

Gefälschte Bescheide und Impfzertifikate, keine Diversion aufgrund Generalprävention

Betätigung im nationalsozialistischen Sinne durch Facebook-Posting

Betätigung im nationalsozialistischen Sinne durch Versenden einer Postkarte, Anklageeinspruch

Haftraumöffnungszeiten

Videotelefonie

Herstellung von Aktenkopien

Unbeschäftigtenvergütung

Elektronisch überwachter Hausarrest

Unterbliebene Ladung des Verbandes, Bemessung der Verbandsgeldbuße

Bindungswirkung der rechtskräftigen Verurteilung der Entscheidungsträgerin für den Verband, Bemessung der Verbandsgeldbuße

§ 281 StPO, § 290 StPO, § 22 VbVG, § 24 VbVGZur Bindungswirkung des Schuldspruchs des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters

Nur körperliche Gegenstände unterliegen der Einziehung nach § 26 StGB – Daten in der iCloud

§ 104a Abs 1 StGB als typische Begleittat zu § 217 Abs 2 StGB

Wann wird Datenmaterial zu einem Bestandteil des Ermittlungsakts inklusive Akteneinsichtsrecht?

Zur Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips in § 340 Abs 2 und § 310 Abs 1 dritter Satz StPO

Zur Einzelfallbezogenheit des § 345 Abs 3 StPO

Strafrahmen muss nicht zahlenmäßig im Urteil bezeichnet werden

§ 310 Abs 1 erster Satz StPO: Beschlussfassung über die Geschworenenfragen notwendig

Zur Bedeutung von § 340 Abs 2 StPO

Zum Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO

Dolmetscherin als Zeugin – keine Befangenheit

Auch Nichtbezeichnung einzelner Nichtigkeitsgründe zieht die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO nach sich

Geschworenenprotokoll nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde

Keine (unmittelbare oder) analoge Anwendung von § 114 Abs 2 und § 367 StPO auf unkörperliche Vermögenswerte

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) im Übergabeverfahren gegen C und CD, C-804/21 PPU

Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) im Übergabeverfahren gegen O.G., C-700/21

Ausschluss der Revision an den VwGH bei geringen Verwaltungsstrafen konventionskonform

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo

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Zum Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO

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Änderungen im Finanzstrafgesetz außerhalb der COVID-19 Übergangsregelungen

Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 1: Umweltstrafrecht

„Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse.“ Oder doch nicht?

Die Problematiken der Grenzmenge im SMG

Kostenersatz des Privatbeteiligten: Schuldspruch und Zuspruch maßgebend für Bemessungsgrundlage

Gefälschte Bescheide und Impfzertifikate, keine Diversion aufgrund Generalprävention

Betätigung im nationalsozialistischen Sinne durch Facebook-Posting

Betätigung im nationalsozialistischen Sinne durch Versenden einer Postkarte, Anklageeinspruch

Haftraumöffnungszeiten

Videotelefonie

Herstellung von Aktenkopien

Unbeschäftigtenvergütung

Elektronisch überwachter Hausarrest

Unterbliebene Ladung des Verbandes, Bemessung der Verbandsgeldbuße

Bindungswirkung der rechtskräftigen Verurteilung der Entscheidungsträgerin für den Verband, Bemessung der Verbandsgeldbuße

§ 281 StPO, § 290 StPO, § 22 VbVG, § 24 VbVGZur Bindungswirkung des Schuldspruchs des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters

Nur körperliche Gegenstände unterliegen der Einziehung nach § 26 StGB – Daten in der iCloud

§ 104a Abs 1 StGB als typische Begleittat zu § 217 Abs 2 StGB

Wann wird Datenmaterial zu einem Bestandteil des Ermittlungsakts inklusive Akteneinsichtsrecht?

Zur Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips in § 340 Abs 2 und § 310 Abs 1 dritter Satz StPO

Zur Einzelfallbezogenheit des § 345 Abs 3 StPO

Strafrahmen muss nicht zahlenmäßig im Urteil bezeichnet werden

§ 310 Abs 1 erster Satz StPO: Beschlussfassung über die Geschworenenfragen notwendig

Zur Bedeutung von § 340 Abs 2 StPO

Zum Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO

Dolmetscherin als Zeugin – keine Befangenheit

Auch Nichtbezeichnung einzelner Nichtigkeitsgründe zieht die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO nach sich

Geschworenenprotokoll nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde

Keine (unmittelbare oder) analoge Anwendung von § 114 Abs 2 und § 367 StPO auf unkörperliche Vermögenswerte

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) im Übergabeverfahren gegen C und CD, C-804/21 PPU

Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) im Übergabeverfahren gegen O.G., C-700/21

Ausschluss der Revision an den VwGH bei geringen Verwaltungsstrafen konventionskonform

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo