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Heft 12, Dezember 2015, Band 29
Zum Wettbewerbsverbot eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2210 Wörter
- Seiten 716-718
- https://doi.org/10.33196/wbl201512071601
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inkl MwStDer ehemalige Gesellschafter einer OG ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden.
Soll die Gesellschaft vor Wettbewerb eines Gesellschafters auch nach dessen Ausscheiden geschützt werden, ist das über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung möglich. Darüber hinaus bietet das Lauterkeitsrecht der Gesellschaft ausreichenden Schutz vor einem unlauteren Wettbewerb.
- OGH, 11.08.2015, 4 Ob 71/15t
- LG Eisenstadt, 30.04.2014, GZ 27 Cg 39/13y-28
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 27.02.2015, GZ 4 R 142/14b-32
- WBl-Slg 2015/241
- § 112 Abs 2 UGB
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