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Heft 12, Dezember 2014, Band 27
Zum wichtigen Grund bei Änderung einer Ermessensentscheidung über eine gerichtliche Benützungsregelung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 947 Wörter
- Seiten 339-340
- https://doi.org/10.33196/wobl201412033901
30,00 €
inkl MwStEs handelt sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, bei der unterschiedliche, nicht der jeweiligen Eigentumsquote entsprechende Nutzungsanteile finanziell durch die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts auszugleichen sind.
- OGH, 25.07.2014, 5 Ob 19/14a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LG Linz, 14 R 160/13t
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2014/133
- § 17 Abs 2 WEG
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