Zum wichtigen Grund bei Änderung einer Ermessensentscheidung über eine gerichtliche Benützungsregelung

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 947 Wörter, Seiten 339-340
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201412033901

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Es handelt sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, bei der unterschiedliche, nicht der jeweiligen Eigentumsquote entsprechende Nutzungsanteile finanziell durch die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts auszugleichen sind.
- OGH, 25.07.2014, 5 Ob 19/14a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LG Linz, 14 R 160/13t
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2014/133
- § 17 Abs 2 WEG

Es handelt sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, bei der unterschiedliche, nicht der jeweiligen Eigentumsquote entsprechende Nutzungsanteile finanziell durch die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts auszugleichen sind.

OGH, 25.07.2014, 5 Ob 19/14a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LG Linz, 14 R 160/13t
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2014/133
§ 17 Abs 2 WEG

Zum wichtigen Grund bei Änderung einer Ermessensentscheidung über eine gerichtliche Benützungsregelung

Der Streit um das gemeinsame Mietrecht

Neuanschaffung eines Mietgegenstandes

Brauchbarkeit einer Wohnung bei Fehlen gefahrfrei zu verwendender Energieanschlüsse

Richtwertmietzins und Befristungsabschlag verfassungsrechtlich unbedenklich

Zur Erhöhung der Hauptmietzinse aufgrund von Sanierungsmaßnahmen nach § 18b MRG

Nachträgliche Neuerrichtung von Mietgegenständen

Zum wichtigen Grund bei Änderung einer Ermessensentscheidung über eine gerichtliche Benützungsregelung

Fehlende Zustimmung der Altpartei bei einer Vertragsübernahme

Beschlussfassung im Umlaufweg – Festsetzung eines Endtermins kein Erfordernis für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung

Entstehung einer Dienstbarkeit durch Übertragungsakt infolge Offenkundigkeit

Vermutung des Alleineigentums an der Grenzmauer

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Aufwandersatzanspruchs durch den Mieter bei selbst verschuldeten Mängeln

Bewertung von Mietrechten für Ausgleichszahlung bei Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum

Zurechnung des Hausbesorgers als Erfüllungsgehilfe

Provisionsanspruch mehrerer Makler

Kein Provisionsanspruch bei Anfechtungsgrund

Schriftliche Übersicht gem § 30b Abs 1 KSchG ist bei erheblicher Änderung richtigzustellen

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Zum wichtigen Grund bei Änderung einer Ermessensentscheidung über eine gerichtliche Benützungsregelung

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Nachträgliche Neuerrichtung von Mietgegenständen

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Fehlende Zustimmung der Altpartei bei einer Vertragsübernahme

Beschlussfassung im Umlaufweg – Festsetzung eines Endtermins kein Erfordernis für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung

Entstehung einer Dienstbarkeit durch Übertragungsakt infolge Offenkundigkeit

Vermutung des Alleineigentums an der Grenzmauer

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Aufwandersatzanspruchs durch den Mieter bei selbst verschuldeten Mängeln

Bewertung von Mietrechten für Ausgleichszahlung bei Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum

Zurechnung des Hausbesorgers als Erfüllungsgehilfe

Provisionsanspruch mehrerer Makler

Kein Provisionsanspruch bei Anfechtungsgrund

Schriftliche Übersicht gem § 30b Abs 1 KSchG ist bei erheblicher Änderung richtigzustellen