Zum wichtigen Grund bei Änderung einer Ermessensentscheidung über eine gerichtliche Benützungsregelung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 947 Wörter
Seiten 339 -340
https://doi.org/10.33196/wobl201412033901

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Es handelt sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, bei der unterschiedliche, nicht der jeweiligen Eigentumsquote entsprechende Nutzungsanteile finanziell durch die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts auszugleichen sind.

OGH, 25.07.2014, 5 Ob 19/14a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LG Linz, 14 R 160/13t
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2014/133
§ 17 Abs 2 WEG

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