Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 4, August 2017, Band 2017

Hofbauer, Berthold

Zum Zeitpunkt des Vorliegens von Nachweisen bei der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2017
  • Judikatur, 2969 Wörter
  • Seiten 223-227

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Nachweise betreffend das Vorliegen von bewertungsrelevanten Angaben (Zuschlagskriterien) sind bereits mit dem Angebot vorzulegen. Diese müssen daher auch grundsätzlich zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits existieren.

Räumt der Auftraggeber den Bietern verschiedene Möglichkeiten zum Nachweis des Vorliegens von bewertungsrelevanten Angaben ein, so haben die Bieter das Recht und gleichzeitig die Pflicht, die eine oder andere Art des Nachweises zu wählen. Der Auftraggeber muss nur den Bieter auffordern, diesen Nachweis vorzulegen, um die allenfalls nachgewiesene Angabe in die Angebotsbewertung einzubeziehen. Eine weitere bzw erneute Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises ist aus Gründen der Bietergleichbehandlung ausgeschlossen.

Änderungen von bewertungsrelevanten Angaben nach dem Zeitpunkt der Angebotsöffnung sind – unabhängig von ihrem Nachweis – jedenfalls unzulässig. Zulässig ist daher nur das Nachreichen von Nachweisen, die bereits im Angebot gemachte Angaben belegen und keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung haben.

  • Hofbauer, Berthold
  • Verbesserbarkeit von Angeboten
  • Zeitpunkt des Vorliegens von Nachweisen bei der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen
  • § 123 Abs 1 BVergG
  • § 141 Abs 2 BVergG
  • BVwG, 21.04.2017, W187 2149628-2, „nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen“
  • § 141 Abs 1 BVergG
  • Änderung von bewertungsrelevanten Angaben nach Angebotsöffnung
  • § 141 Abs 55 BVergG
  • RPA 2017, 223
  • Vergaberecht

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