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Heft 3, September 2015, Band 23
Zum zulässigen Gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nach der Untersuchungsausschuss-Reform 2014
- Originalsprache: Deutsch
- JRP Band 23
- Abhandlung, 8400 Wörter
- Seiten 232-244
- https://doi.org/10.33196/jrp201503023201
30,00 €
inkl MwStMit der Untersuchungsausschuss-Reform 2014 wurde der Kreis potentiell untersuchungsfähiger Vorgänge beträchtlich erweitert. Zugleich muss der konkrete Untersuchungsgegenstand nach neuer Verfassungslage wesentlich präziser festgelegt werden. Im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen von mindesten 46 Abgeordneten besteht – bei rechtswidriger Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands – nunmehr ausdrücklich ein Fehlerkalkül.
- Scholz, Sebastian
- Verfassungsgerichtshof
- § 4 VO-UA
- Vollziehung des Bundes
- Untersuchungsgegenstand
- Untersuchungsausschuss-Reform
- § 1 VO-UA
- Art 138b B-VG
- Vollziehungsbegriff.
- Art 53 B-VG
- § 3 VO-UA
- Einsetzungsminderheit
- Fehlerkalkül
- Rechtstheorie, -geschichte
- JRP 2015, 232
- Rechtsprechung
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