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wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2015, Band 28

Trenker, Martin

Zur Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren iZm der Errichtung eines Liftes in einer Wohnanlage

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Die angestrebte Beteiligung eines anderen Wohnungseigentümers an den Lifterrichtungskosten ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen. Dass der Kläger die Anspruchsgrundlage (primär) im „Bereicherungsrecht“ sieht, ändert nichts an dieser Beurteilung: Die bloße Bezeichnung als „Bereicherungsanspruch“ reicht nämlich nicht aus, um die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs zu begründen.

  • Trenker, Martin
  • § 838a ABGB
  • OGH, 24.02.2015, 5 Ob 200/14v
  • WOBL-Slg 2015/105
  • § 32 Abs 1 WEG
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 34 R 82/14g
  • BG Hietzing, 6 C 401/13w

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