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Heft 9, September 2015, Band 28
Zur Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren iZm der Errichtung eines Liftes in einer Wohnanlage
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 28
- Rechtsprechung, 2808 Wörter
- Seiten 274-277
- https://doi.org/10.33196/wobl201509027401
30,00 €
inkl MwStDie angestrebte Beteiligung eines anderen Wohnungseigentümers an den Lifterrichtungskosten ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen. Dass der Kläger die Anspruchsgrundlage (primär) im „Bereicherungsrecht“ sieht, ändert nichts an dieser Beurteilung: Die bloße Bezeichnung als „Bereicherungsanspruch“ reicht nämlich nicht aus, um die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs zu begründen.
- Trenker, Martin
- § 838a ABGB
- OGH, 24.02.2015, 5 Ob 200/14v
- WOBL-Slg 2015/105
- § 32 Abs 1 WEG
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 34 R 82/14g
- BG Hietzing, 6 C 401/13w
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