Zur Amtshaftung für mangelhafte Finanzmarktaufsicht
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 71
- Inhalt:
- Abhandlung
- Umfang:
- 3354 Wörter, Seiten 121-124
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In den vorliegenden E klärt der OGH eine seit langem kontrovers diskutierte Frage der Amtshaftung für fehlerhafte Finanzmarktaufsicht. Er bestätigt die hM, wonach die Regelungen über die Finanzmarktaufsicht nicht dem Schutz des Vermögens von Vertragspartnern beaufsichtigter Rechtsträger dienen und geschädigten Bankkunden daher keine Amtshaftungsansprüche wegen Fehlern der Aufsichtsbehörde zustehen.
- Herndl, Lukas
- Schutzzweck der Norm
- Finanzmarktaufsicht
- intertemporales Zivilrecht
- Amtshaftung
- JEL-Classification: G 28, K 23, K 42
- Bankenaufsicht
- OEBA 2023, 121
