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Zur Anfechtung von Abgabenzahlungen.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 1876 Wörter
- Seiten 193-195
- https://doi.org/10.47782/oeba201703019301
20,00 €
inkl MwSt§§ 7, 224 BAO; §§ 78, 79, 83 EStG §§ 28, 30, 31 IO. Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der nachmalige Insolvenzschuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall. Eine Anfechtung nach § 28 IO kommt jedoch unabhängig von einem Haftungsbescheid in Betracht.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2327
- OGH, 18.10.2016, 3 Ob 155/16i
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