Zur Anfechtung von Abgabenzahlungen.

Heft 3, März 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1876 Wörter, Seiten 193-195
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201703019301

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§§ 7, 224 BAO; §§ 78, 79, 83 EStG §§ 28, 30, 31 IO. Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der nachmalige Insolvenzschuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall. Eine Anfechtung nach § 28 IO kommt jedoch unabhängig von einem Haftungsbescheid in Betracht.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2327
- OGH, 18.10.2016, 3 Ob 155/16i

§§ 7, 224 BAO; §§ 78, 79, 83 EStG §§ 28, 30, 31 IO. Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der nachmalige Insolvenzschuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall. Eine Anfechtung nach § 28 IO kommt jedoch unabhängig von einem Haftungsbescheid in Betracht.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2017/2327
OGH, 18.10.2016, 3 Ob 155/16i

Zur Anfechtung von Abgabenzahlungen.

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