Zum Hauptinhalt springen
Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zur Anfechtung von Abgabenzahlungen.

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

§§ 7, 224 BAO; §§ 78, 79, 83 EStG §§ 28, 30, 31 IO. Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der nachmalige Insolvenzschuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall. Eine Anfechtung nach § 28 IO kommt jedoch unabhängig von einem Haftungsbescheid in Betracht.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2017/2327
  • OGH, 18.10.2016, 3 Ob 155/16i

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!