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Zur Anfechtung von Abgabenzahlungen.

Autor

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 65
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
1876 Wörter, Seiten 193-195

20,00 €

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§§ 7, 224 BAO; §§ 78, 79, 83 EStG §§ 28, 30, 31 IO. Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der nachmalige Insolvenzschuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall. Eine Anfechtung nach § 28 IO kommt jedoch unabhängig von einem Haftungsbescheid in Betracht.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2017/2327
  • OGH, 18.10.2016, 3 Ob 155/16i

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