Zur Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs des § 13 EKEG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 68
Rechtsprechung des OGH, 896 Wörter
Seiten 665 -666
https://doi.org/10.47782/oeba202009066501

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§§ 1, 2, 4, 5, 13, 14 EKEG; §§ 156, 161 StGB. Grundvoraussetzung für die Anwendung des Sanierungsprivilegs des § 13 EKEG ist ein Beteiligungserwerb des nunmehrigen Kreditgebers in der Krise. Bereits beim Beteiligungserwerb muss das Ziel der Sanierung verfolgt worden sein. Zudem muss die Kreditvergabe zu Sanierungszwecken und im Rahmen eines ex ante tauglichen Sanierungskonzepts erfolgen.