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Zur Auslegung der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ als Tatbestandsvoraussetzungen der Eigenbedarfskündigung Zur Auslegung der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ als Tatbestandsvoraussetzungen der Eigenbedarfskündigung Zur Auslegung der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ als Tatbestandsvoraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2015, Band 28

Zur Auslegung der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ als Tatbestandsvoraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

eJournal-Artikel

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Bei der Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG geht die jüngere Rechtsprechung von einem gemäßigteren Verständnis der im Zusammenhang mit dem Begriff des dringenden Eigenbedarfs ausgeformten Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus. Dennoch ist – auch nach der jüngeren Rechtsprechung – ein strenger Maßstab anzulegen.

  • OGH, 28.04.2015, 8 Ob 134/14k, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • LGZ Wien, 38 R 104/14x
  • WOBL-Slg 2015/163
  • § 30 Abs 2 Z 8 MRG
  • Miet- und Wohnrecht

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