Zur Auslegung eines Verzichts auf das Recht der Mietzinsanhebung

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 371 Wörter, Seiten 14-14
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201401001401

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Jegliche Verzichtserklärung unterliegt einer einschränkenden Auslegung (hier: Verzicht auf eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall, dass während der Vertragszeit von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer Steigerung des Mietzinses gegeben werden sollte).
- § 12a Abs 1 MRG
- WOBL-Slg 2014/2
- § 915 ABGB
- § 914 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 16.07.2013, 38 R 113/13v
- OGH, 16.07.2013, 5 Ob 121/13z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses

Jegliche Verzichtserklärung unterliegt einer einschränkenden Auslegung (hier: Verzicht auf eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall, dass während der Vertragszeit von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer Steigerung des Mietzinses gegeben werden sollte).

§ 12a Abs 1 MRG
WOBL-Slg 2014/2
§ 915 ABGB
§ 914 ABGB
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 16.07.2013, 38 R 113/13v
OGH, 16.07.2013, 5 Ob 121/13z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses

Zur Auslegung eines Verzichts auf das Recht der Mietzinsanhebung

Erhaltung im Einkaufszentrum, Auslegung und geltungserhaltende Reduktion – Zugleich eine Besprechung von OGH 7 Ob 93/12w

Schimmelbefall als erhebliche Gesundheitsgefährdung

Zur Auslegung eines Verzichts auf das Recht der Mietzinsanhebung

Bestimmtheitserfordernisse für wirksame Befristung

Gewährleistungsansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger betreffend Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses

Pflicht des WE-Organisators, die für die Begründung von WE an allen dafür gewidmeten WE-tauglichen Objekten erforderlichen Urkunden zu errichten und Anträge zu stellen

Zur Rechtsmittellegitimation im Verfahren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung der Verwaltervertrages

Gröbliche Benachteiligung durch die Überwälzung von Bewirtschaftskosten auf den Mieter in einem Einkaufszentrum

Auflösung wegen qualifizierten Mietzinsrückstands trotz Kautionsbestellung

Einstweilige Verfügung, dem Verwalter zu verbieten, Sanierungsmaßnahmen an der Liegenschaft durchzuführen – Erfordernis der Identität des Rechtsschutzziels

Verlust der Zehntelabsetzung für Instandhaltungsaufwendungen bei Übertragung des Gebäudes

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