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Zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen von Sparvereinen
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Rechtsprechung des OGH, 1383 Wörter
- Seiten 205-206
- https://doi.org/10.47782/oeba202103020501
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inkl MwSt§§ 914, 915 ABGB. Sind nach Auflösung eines zur Mitarbeiterförderung geschaffenen Sparvereins noch finanzielle Mittel vorhanden, die auf die Zuwendungen des Förderungsgebers zurückzuführen sind, entspricht es einer Lösung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die bezahlten Fördermittel nach Liquidation des Sparvereins wieder dem zukommen zu lassen, der sie gegeben hat, wenn der damit angestrebte Zweck nicht (mehr) erreicht wird.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 15.09.2020, 6 Ob 40/20f
- oeba-Slg 2021/2731
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