Zur Begründung eines Verdachts für Hausdurchsuchung durch Internetauftritt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 28
Rechtsprechung, 1656 Wörter
Seiten 474 -476
https://doi.org/10.33196/wbl201408047402

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Solange ein bestimmtes Verhalten als kartellrechtswidrig verfolgt werden darf, kann es auch mit allen der Ermittlungsbehörde zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden erforscht werden.

Dass im Internetauftritt ein unverbindlicher Verkaufspreis (UVP) genannt werden muss, bedeutet rein sprachlich noch nicht, dass dieser angegebene Preis auch eingehalten werden muss. Allein daraus lässt sich daher der Verdacht eines Zwangs zur Einhaltung eines bestimmten Preises, der vom Hersteller vorgegeben wird, nicht ableiten.

Aus einem Internetauftritt eines Fahrradhändlers, in dem ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass aufgrund der Vertriebsbedingungen des Herstellers die Lieferung an einen bestimmten Ort nicht erfolgen kann, kann vertretbar und nachvollziehbar der Verdacht abgeleitet werden, dass die Vertriebsbedingungen des Herstellers bestimmten Händlern bestimmte geografische Bereiche zuordnen.