Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2018, Band 32

Zur Beherrschung im Vergaberecht

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Eine Beherrschung kann nur im Wege einer Aufsicht hinsichtlich der Leitung vorliegen. Dazu ist vorauszuschicken, dass in allen drei Tatbeständen des § 3 Abs 1 Z 2 lit c BVergG 2006 eine enge Verbindung zwischen der Einrichtung und den öffentlichen Stellen zum Ausdruck kommt, welche die Möglichkeit mit sich bringt, dass sich eine Einrichtung bei ihren Entscheidungen im Bereich der Vergabe von Aufträgen von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt. Das alternative Beherrschungskriterium „Aufsicht hinsichtlich der Leitung“ muss eine Verbindung mit der öffentlichen Hand schaffen, die der Verbindung gleichwertig ist, die besteht, wenn eines der beiden anderen alternativen Merkmale (nämlich die überwiegende Finanzierung oder die Ernennung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans durch die öffentliche Hand) erfüllt ist. Für diese Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

  • § 3 Abs 1 Z 2 BVergG
  • WBl-Slg 2018/207
  • VwGH, 12.04.2018, Ra 2015/04/0054
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Die Entfesselung der Wirtschaft?
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
DS-GVO: Machte der Mai (im Datenschutzrecht) alles neu?
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Fluggastrechte-VO
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verspätete Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verwarnung vor Entlassung
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Leitender Angestellter
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels im Firmenbuchverfahren
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Beherrschung im Vergaberecht
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Auftragsweitergabe, Dienstleistungsfreiheit und Gewerberecht
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers
Band 32, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel

30,00 €