Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers als Schuldnerverfahren.
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 73
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 1498 Wörter, Seiten 454-456
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§§ 6, 8a IO, § 15a GmbHG. Da der Entlohnungsanspruch des Notgeschäftsführers im Falle seiner Bestellung nach Insolvenzeröffnung nicht unmittelbar durch den Bestellungsbeschluss, sondern erst (mittelbar) durch einen über die gesetzlichen Mitwirkungspflichten hinausgehenden Auftrag des IV entsteht, berührt die Bestellung des Notgeschäftsführers nicht den Sollstand der Insolvenzmasse und ist dessen Bestellung mit vermögensrechtlichen, die Masse betreffenden Ansprüchen auch nicht derart eng verknüpft, dass sich diese auf den Bestand oder die Höhe der die Masse betreffenden Ansprüche auswirken würden. Das Verfahren über die Bestellung des Notgeschäftsführers ist daher ein Schuldnerverfahren gem § 6 Abs 3 iVm § 8a IO, das auch während des Insolvenzverfahrens anhängig gemacht oder fortgesetzt werden kann.
- Kellner, Markus
- Legath, Martin
- OGH, 17.01.2025, 6 Ob 197/24z
- oeba-Slg 2025/3109
