Zur Bindungswirkung der Länderstellungnahme zur Renaturierungs-VO
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- NRBand 4
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 3368 Wörter, Seiten 249-255
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Die Zustimmung der Klimaschutzministerin zur Renaturierungs-VO im Rat hat auch innenpolitisch hohe Wellen geschlagen. Der schwerwiegende Vorwurf des „Verfassungsbruches“ wurde verschiedentlich erhoben. In diesem Beitrag wird erörtert, warum die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer zur Renaturierungs-VO für die Vertreterin Österreichs im Rat nicht rechtsverbindlich war und daher kein Verstoß gegen die Länderbeteiligungsregelung des B-VG vorliegt.
- Stangl, Florian
- Renaturierungs-VO
- Länderkompetenzen
- einheitliche Stellungnahme der Länder
- integrations- und außenpolitische Gründe
- NR 2024, 249
- Art 23d B-VG
- Nachhaltigkeitsrecht
