Zur dinglichen Wirkung von Zwangsbescheiden

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Rechtsprechung, 91 Wörter
Seiten 170 -170
https://doi.org/10.33196/bbl201304017003

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§ 60 Abs 3 WRG ist eine gesetzliche Sonderregelung, die den Bestimmungen über die Abschreibung eines Teilstücks im vereinfachten Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG vorgeht. Das Zwangsrecht der Dienstbarkeit der Transportwasserleitung bindet gemäß § 60 Abs 3 WRG den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft, ohne dass es einer Einverleibung des Zwangsrechtes oder einer Ersitzung des Rechts durch den Wasserberechtigten bedarf. Die dingliche Wirkung des Zwangsrechtsbescheides für den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Bescheidadressaten besteht unabhängig davon, ob dieser vom Bestand des Zwangsrechtes Kenntnis hat oder nicht.

OGH, 14.03.2013, 1 Ob 44/13x
BBL-Slg 2013/148
§ 63 WRG
§ 15 LiegTeilG
§ 60 WRG
§ 17 LiegTeilG
§ 16 LiegTeilG
Zur dinglichen Wirkung von Zwangsbescheiden
Baurecht

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