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Zur Einräumung der Nutzungsrechte an einem Lichtbild, Zweckübertragungstheorie Zur Einräumung der Nutzungsrechte an einem Lichtbild, Zweckübertragungstheorie Zur Einräumung der Nutzungsrechte an einem Lichtbild, Zweckübertragungstheorie

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2019, Band 33

Zur Einräumung der Nutzungsrechte an einem Lichtbild, Zweckübertragungstheorie

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Der Hersteller kann die Nutzung seines Lichtbilds dann nicht untersagen, wenn er dem Nutzer ein Nutzungsrecht oder eine Nutzungsbewilligung eingeräumt hat. Eine solche Befugnis kann auch schlüssig eingeräumt werden, wobei der Nutzungsberechtigte im Zweifel nicht mehr Befugnisse erwirbt, als für den praktischen Zweck der vorgesehenen Nutzung erforderlich ist. Dieser Grundsatz ist auch bei der Auslegung einer ausdrücklichen Rechteübertragung zu berücksichtigen. Dementsprechend erfasst eine ausdrückliche Rechteübertragung durch einen Fotografen im Regelfall nicht auch den Abdruck von ihm hergestellter Fotos in Printmedien.

  • OGH, 22.08.2019, 4 Ob 135/19k, „Modellbau“
  • § 74 UrhG
  • OLG Wien als Berufungsgericht, 29.04.2019, GZ 4 R 6/19k-19
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • HG Wien, 30.10.2018, GZ 57 Cg 9/18a-15
  • WBl-Slg 2019/207

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