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Zur Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen Zur Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen Zur Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 34

Zur Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen

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Nach § 32 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bedarf – mit Ausnahme der Fälle des § 2 Abs 1 Z 7 NAG – die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Ausstellung eines Aufenthaltstitels mit entsprechendem Zweckumfang.

Schon aus § 32 NAG ergibt sich, dass die Abweisung des Eintragungsbegehrens zu Recht erfolgte, ist doch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die Eintragungswerber ohne entsprechenden Aufenthaltstitel im Sinne des § 32 NAG den rechtlich erforderlichen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben können.

  • WBl-Slg 2020/214
  • OLG Graz, 18.12.2019, 4R187/194R192/19s-594R192/19s-60
  • § 32 NAG
  • OGH, 20.02.2020, 6 Ob 31/20g
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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