Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2017, Band 31

Zur Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts eines Kartellverstoßes

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Für einen erfolgreichen Antrag auf Bewilligung einer Hausdurchsuchung ist es erforderlich,

einen Verstoß gegen das Kartellgesetz in rechtlicher Hinsicht schlüssig zu behaupten,

Umstände darzutun, aus denen sich der begründete Verdacht ergibt, sowie

darzulegen, warum die Hausdurchsuchung zur Erhärtung dieses Verdachts erforderlich und verhältnismäßig ist.

Begründet ist ein Verdacht iS des § 12 Abs 1 WettbG, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsbestimmungen vorliegt. Ein „dringender“ Tatverdacht ist weder nach dem KartG bzw WettbG noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung.

  • Hausdurchsuchungsbefehl des OLG Wien als Kartellgericht, 27.04.2017, GZ 27 Kt 5/17p-3
  • OGH als KOG, 07.07.2017, 16 Ok 1/17h, „Hausdurchsuchung II“
  • § 12 WettbG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2017/193

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Verkürzter Urlaubsanspruch bei befristetem Arbeitsverhältnis?
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Markenrecht: Zur friedlichen Koexistenz zweier Marken
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

WBL
Art 101 AEUV:
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Art 18 und 45 AEUV:
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Anspruch auf bezahlte Ruhepause durch Betriebsübung
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vergütung von Überstunden
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Pauschalierung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum Entlassungsgrund wegen Dienstunfähigkeit
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

WBL
Zur Auferlegung einer Sicherheitsleistung
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Raucher- und Nichtraucherraum
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Testkäufe im Verwaltungsstrafrecht
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Prüfzeitpunkt im Kollaudierungsverfahren
Band 31, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €