Zur Ermittlung des auf Arbeitsverträge anzuwendenden Rechts

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 27
Rechtsprechung, 3082 Wörter
Seiten 574 -577
https://doi.org/10.33196/wbl201310057401

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Art 6 Abs 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare Recht gem dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land besteht.

EuGH, 12.09.2013, Rs C-64/12, (Anton Schlecker, im Namen der „Firma Anton Schlecker“/Melitta Josef Boedeker; Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande])
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2013/206
Art 6 Abs 2 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (98/C 27/01) [Vorgänger der ROM I-VO, Anm d Red]

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