Zur Exekution auf Vermögensrechte (Rechte aus Schenkungswiderruf).

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 72
Rechtsprechung des OGH, 1016 Wörter
Seiten 530 -531
https://doi.org/10.47782/oeba202407053001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

§ 326 EO. Für die Tauglichkeit eines Rechts als Exekutionsobjekt iSd §§ 326 ff EO genügt deren mittelbare Verwertbarkeit. Das Recht muss daher nicht selbst verwertbar sein, sondern es genügt, dass dessen Ausübung den Zugriff auf verwertbares Vermögen ermöglicht. Taugliches Exekutionsobjekt sind daher auch Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schenkungsvertrags betreffend bestimmte mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile sowie auf Löschung der aufgrund dieses Schenkungsvertrags erfolgten bücherlichen Eintragungen.