Zur Exekution auf Vermögensrechte (Rechte aus Schenkungswiderruf).
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 72
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 1016 Wörter, Seiten 530-531
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§ 326 EO. Für die Tauglichkeit eines Rechts als Exekutionsobjekt iSd §§ 326 ff EO genügt deren mittelbare Verwertbarkeit. Das Recht muss daher nicht selbst verwertbar sein, sondern es genügt, dass dessen Ausübung den Zugriff auf verwertbares Vermögen ermöglicht. Taugliches Exekutionsobjekt sind daher auch Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schenkungsvertrags betreffend bestimmte mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile sowie auf Löschung der aufgrund dieses Schenkungsvertrags erfolgten bücherlichen Eintragungen.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 03.04.2024, 3 Ob 223/23z
- oeba-Slg 2024/3029
