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Zur fehlenden Antragslegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Zur fehlenden Antragslegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Zur fehlenden Antragslegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2016, Band 3

Zur fehlenden Antragslegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 3
  • Judikatur - Materienrecht, 889 Wörter
  • Seiten 337-338

20,00 €

inkl MwSt
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Nachbarn kommt im UVP-Feststellungsverfahren keine Antragslegitimation zu. Daran ändert auch nichts, dass Nachbarn nunmehr durch die UVP-G-Novelle 2016, BGBl I Nr 4/2016, in § 3 Abs 7a UVP-G 2000 die Berechtigung eingeräumt wurde, gegen einen negativen UVP-Feststellungsbescheid Beschwerde an das BVwG zu erheben, weil sich die Beschwerde nicht gegen einen negativen UVP-Feststellungsbescheid, sondern gegen einen Bescheid richtet, mit dem die Antragslegitimation der Beschwerdeführer betreffend ein UVP-Feststellungsverfahren zurückgewiesen wurde.

  • § 3 Abs 7 UVP-G
  • Art 11 UVP-RL
  • § 3 Abs 7a UVP-G
  • BVwG, 24.03.2016, W104 2121923-1/8E
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2016/80

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