Zur Festsetzung einer Rahmengebühr in Verfahren über eine Hausdurchsuchung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2015, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 863 Wörter, Seiten 541-542
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201509054101

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Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.
- § 12 Abs 5 WettbG
- § 50 Z 4 KartG
- § 50 Z 2 KartG
- § 50 Z 5 KartG
- § 50 Z 3 KartG
- WBl-Slg 2015/182
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien als Kartellgericht, 24.03.2014, GZ 27 Kt 3/14-9
- OGH als KOG, 13.05.2015, 16 Ok 7/14m, „Rahmengebühr“
- § 50 Z 6 KartG

Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.

§ 12 Abs 5 WettbG
§ 50 Z 4 KartG
§ 50 Z 2 KartG
§ 50 Z 5 KartG
§ 50 Z 3 KartG
WBl-Slg 2015/182
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien als Kartellgericht, 24.03.2014, GZ 27 Kt 3/14-9
OGH als KOG, 13.05.2015, 16 Ok 7/14m, „Rahmengebühr“
§ 50 Z 6 KartG

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