Zur Frage der Bindung des GrundbuchsG an den Bewilligungsbeschluss im Hinblick auf § 55a EO

wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2015, Band 28

Bittner, Ludwig

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1669 Wörter, Seiten 170-172
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201505017001

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§ 94 Abs 2 GBG ordnet an, dass sich das GrundbuchsG bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht vom GrundbuchsG, sondern von einem anderen Gericht bewilligt werden, darauf zu beschränken hat, über die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstand zu entscheiden. Hinsichtlich der übrigen Erfordernisse steht die Entscheidung dem bewilligenden Gericht zu.

Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft ungeachtet des gesetzlichen Verbots einer unterschiedlichen Belastung (§ 13 Abs 3 WEG) ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt ausschließlich eine Frage des materiellen (WE-)Rechts und damit die Richtigkeit der Entscheidung des BewilligungsG in materiell-rechtlicher Hinsicht, die das VollzugsG eben nicht zu überprüfen hat. Ein Vollzugshindernis ist nicht gegeben.
- Bittner, Ludwig
- OGH, 25.07.2014, 5 Ob 119/14g
- LG St. Pölten, 7 R 49/14g
- § 13 Abs 3 WEG
- Miet- und Wohnrecht
- BG Purkersdorf, TZ 2611/2013
- § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
- § 94 Abs 2 GBG
- WOBL-Slg 2015/64
- § 55a EO

§ 94 Abs 2 GBG ordnet an, dass sich das GrundbuchsG bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht vom GrundbuchsG, sondern von einem anderen Gericht bewilligt werden, darauf zu beschränken hat, über die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstand zu entscheiden. Hinsichtlich der übrigen Erfordernisse steht die Entscheidung dem bewilligenden Gericht zu.

Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft ungeachtet des gesetzlichen Verbots einer unterschiedlichen Belastung (§ 13 Abs 3 WEG) ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt ausschließlich eine Frage des materiellen (WE-)Rechts und damit die Richtigkeit der Entscheidung des BewilligungsG in materiell-rechtlicher Hinsicht, die das VollzugsG eben nicht zu überprüfen hat. Ein Vollzugshindernis ist nicht gegeben.

Bittner, Ludwig

OGH, 25.07.2014, 5 Ob 119/14g
LG St. Pölten, 7 R 49/14g
§ 13 Abs 3 WEG
Miet- und Wohnrecht
BG Purkersdorf, TZ 2611/2013
§ 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
§ 94 Abs 2 GBG
WOBL-Slg 2015/64
§ 55a EO

Zur Frage der Bindung des GrundbuchsG an den Bewilligungsbeschluss im Hinblick auf § 55a EO

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