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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2018, Band 32

Zur Frage des Veröffentlichungsinteresses bei einem Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte

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An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Veröffentlichungsbegehren ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird.

  • OLG Wien, 27.04.2018, GZ 4 R 48/18k-11
  • § 85 UrhG
  • OGH, 17.07.2018, 4 Ob 107/18s, „Veröffentlichungsinteresse“
  • WBl-Slg 2018/206
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • HG Wien, 15.03.2018, GZ 29 Cg 18/18v-6

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