wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2016, Band 29

Etzersdorfer, Ingmar

Zur Frage, ob auch Lärmimmissionen, die keine Veränderung des Mietgegenstands an sich bewirken, vom Mieter im Rahmen des außerstreitigen Verfahrens gem § 8 Abs 2 MRG iS einer Unterlassung und Wiederherstellung bekämpft werden k...

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  • Originalsprache: Deutsch
  • WOBL Band 29
  • Rechtsprechung, 1334 Wörter
  • Seiten 219-220

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Das Ausmaß der Lärmbelastung stellt eine relevante Eigenschaft eines Mietgegenstands dar. Dauerhafte Lärmimmissionen, die als Folge der Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten iSd § 8 Abs 2 MRG von einem allgemeinen Teil des Hauses oder einem anderen Mietgegenstand ausgehen, verändern die für seine Nutzung relevanten Eigenschaften des Mietgegenstands. Daher ist eine Lärmbeeinträchtigung iSd § 8 Abs 2 MRG als eine mögliche Veränderung des Bestandgegenstands zu sehen und damit im besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG zu beurteilen.

  • Etzersdorfer, Ingmar
  • § 8 Abs 2 MRG
  • BG Josefstadt, 5 Msch 14/14a
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2016/75
  • OGH, 30.10.2015, 5 Ob 176/15s
  • LGZ Wien, 39 R 348/14m

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