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Zur Frage, ob das Antragsrecht für die bücherliche Anmerkung nach § 53 GBG auch dem außerbücherlichen Eigentümer infolge Anwachsung nach § 142 UGB zusteht
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 29
- Rechtsprechung, 1662 Wörter
- Seiten 66-68
- https://doi.org/10.33196/wobl201602006601
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inkl MwStDie Anwachsung nach § 142 UGB umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen und daher auch das Liegenschaftseigentum der Personengesellschaft. Sie führt zur Gesamtrechtsnachfolge, ohne dass es weiterer (besonderer) Übertragungsakte bedürfte. Die dadurch bedingte Rechtslage ist den Fällen außerbücherlicher Rechtsnachfolge vergleichbar, die nach der Rsp zur Antragstellung nach § 53 GBG berechtigt. Auch dem Universalsukzessor nach § 142 UGB ist daher das Recht einzuräumen, eine Anmerkung gem § 53 GBG zu erwirken. Zum Nachweis der außerbücherlichen Rechtsänderung ist es ausreichend, wenn in Form einer notariellen Amtsbestätigung (§§ 76 Abs 1 lit j, 89a Abs 1 Z 2 NO) aufgrund der Einsicht in das Firmenbuch bestätigt wird, dass eine Rechtsnachfolge gem § 142 UGB von der als Eigentümerin im Grundbuch einverleibten Personengesellschaft auf den Übernehmer stattgefunden hat. Eine Erklärung des weichenden Gesellschafters, dass ihm keine Eigentumsrechte an der Liegenschaft zustehen, ist nicht erforderlich, weil § 142 UGB das gesamte Vermögen erfasst und die Wirksamkeit dinglich wirkender Vereinbarungen zu verneinen ist.
- WOBL-Slg 2016/23
- § 142 UGB
- § 76 Abs 1 lit j NO
- Miet- und Wohnrecht
- § 89a Abs 1 NO
- § 53 GBG
- BG Ried im Innkreis, 5342/2014
- § 136 GBG
- OGH, 24.03.2015, 5 Ob 62/15a
- LG Ried im Innkreis, 6 R 7/15v
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