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wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 29

Zur Frage, ob im Anhebungsverfahren gemäß § 14 Abs 2 WGG ein Passivum zu berücksichtigen ist

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Der strukturelle und vom Gesetzgeber offenbar auch angestrebte Gleichklang der Regelungen über die Erhöhung der Hauptmietzinse nach §§ 18-19 MRG mit jenen über die Erhöhung nach § 14 Abs 2 bis 5 WGG und das Kostendeckungsprinzip erfordern, dass die dort normierte Voraussetzung der mangelnden Deckung „in der Summe der sich in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven oder Mietzinsabgänge“ die grundsätzliche Berücksichtigung eines EVB-Passivums.

  • LGZ Wien, 39 R 152/14p
  • § 18 MRG
  • OGH, 14.07.2015, 5 Ob 232/14z
  • § 14 WGG
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2016/71
  • § 19 MRG
  • § 14d WGG
  • BG Innere Stadt Wien, 61 Msch 11/11p

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