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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2017, Band 4

Gruber, Gunther

Zur Frage, ob im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das staatliche Glücksspielmonopol der Grundsatz, wonach der Richter die Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist

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Die Art 49 und 56 AEUV, wie sie insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger ua (C-390/12, EU:C:2014:281), ausgelegt wurden, sind im Licht des Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensregelung, nach der in Verwaltungsstrafverfahren das Gericht, das darüber zu entscheiden hat, ob eine die Ausübung einer Grundfreiheit der Europäischen Union wie der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union beschränkende Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, bei der Prüfung des Vorliegens von Verwaltungsübertretungen die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen zu ermitteln hat, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung nicht zur Folge hat, dass das Gericht an die Stelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu treten hat, denen es obliegt, die Beweise vorzulegen, die erforderlich sind, damit das Gericht prüfen kann, ob die Beschränkung gerechtfertigt ist.

  • Gruber, Gunther
  • § 25 VStG
  • § 46 Abs 1 VwGVG
  • § 50 VwGVG
  • ZVG-Slg 2017/46
  • § 39 AVG
  • § 52 GlücksspielG
  • § 50 GlücksspielG
  • § 37 AVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • EuGH, 14.06.2017, C-685/15
  • § 53 GlücksspielG
  • Art 47 GRC
  • § 38 VwGVG

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