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Zur geltungserhaltenden Reduktion einer Schiedsgerichtsvereinbarung Zur geltungserhaltenden Reduktion einer Schiedsgerichtsvereinbarung Zur geltungserhaltenden Reduktion einer Schiedsgerichtsvereinbarung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2013, Band 27

Zur geltungserhaltenden Reduktion einer Schiedsgerichtsvereinbarung

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Ein in Vereinsstatuten vorgesehenes Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, das mangels Einhaltung der für eine Schiedsvereinbarung nötigen Form tatsächlich kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO ist, ist als vom Vereinsgesetz 2002 (VerG) vorgeschriebene Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG anzusehen.

  • OGH, 19.09.2013, 2 Ob 117/13i
  • LG Wels, 10.01.2013, 5 Cg 85/12t-9
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 577 ZPO
  • § 578 ZPO
  • § 8 VerG
  • WBl-Slg 2013/262
  • OLG Linz, 24.04.2013, 2 R 19/13x-13
  • § 579 ZPO

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