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Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Nachtrags zum Kaufvertrag Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Nachtrags zum Kaufvertrag Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Nachtrags zum Kaufvertrag

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2016, Band 29

Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Nachtrags zum Kaufvertrag

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Ein Nachtrag zu einem grundverkehrsbehördlich rechtskräftig genehmigten Kaufvertrag, durch den der Kaufpreis geändert bzw wegen eines Rechenfehlers berichtigt wird, stellt keine Novation dar und bedarf somit keiner neuerlichen Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde.

  • OGH, 19.06.2015, 5 Ob 114/15y
  • § 1376 ABGB
  • § 4 OöGVG
  • § 94 GBG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 8 OöGVG
  • BG Ried im Innkreis, TZ 5631/2014
  • LG Ried im Innkreis, 14 R 22/15h
  • § 16 OöGVG
  • WOBL-Slg 2016/132
  • § 1 OöGVG

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