Zur Gültigkeitsvoraussetzung einer Zuschlagsentscheidung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 19
Judikatur, 4148 Wörter
Seiten 19-25
https://doi.org/10.33196/rpa201901001901

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Die für das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung notwendige Voraussetzung ist, dass der in der Zuschlagsentscheidung genannte Bieter mit dem tatsächlichen Zuschlagsempfänger übereinstimmt. Hat eine Bietergemeinschaft ein Angebot gelegt, wurde in der Zuschlagsentscheidung aber nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft als in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin genannt, liegt keine Zuschlagsentscheidung vor.

Ein Begründungsmangel der Zuschlagsentscheidung hindert nicht das Zustandekommen einer wirksamen – jedoch gesondert anfechtbaren – Zuschlagsentscheidung. Für das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung reicht es nach der Intention des Gesetzgebers somit aus, wenn eine nach außen ergangene Erklärung des Auftraggebers vorliegt, aus der ersichtlich ist, an welchen Bieter der Zuschlag beabsichtigt ist.

Der Verhängung einer Geldbuße und der Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages hat eine näher bezeichnete Feststellung vorauszugehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich zwingend um ein einziges, von ein und demselben Spruchkörper zu führendes Verfahren handeln muss.

Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts unterliegt nur in beschränktem Maße, nämlich nur hinsichtlich ihrer Schlüssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof.

Götzl, Philipp

§ 4 S.VKG
§ 32 Abs 1 Z 4 S.VKG
Sanktion
§ 107 BVergGVS
Geldbuße
§ 334 BVergG
§ 35 S.VKG
§ 32 Abs 1 Z 3 S.VKG
RPA 2019, 19
§ 32 Abs 1 Z 2 S.VKG
Beweiswürdigung
Zuschlagsentscheidung
§ 272 BVergG
§ 14 Abs 3 Z 6 S.VKG
Senatszuständigkeit
§ 131 BVergG
Vergaberecht
§ 3 S.VKG
§ 14 Abs 3 Z 7 S.VKG
VwGH, 08.08.2018, Ra 2015/04/0102, „Grabenlose Rohrverlegung, PA 2417“