Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2019, Band 19

Götzl, Philipp

Zur Gültigkeitsvoraussetzung einer Zuschlagsentscheidung

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Die für das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung notwendige Voraussetzung ist, dass der in der Zuschlagsentscheidung genannte Bieter mit dem tatsächlichen Zuschlagsempfänger übereinstimmt. Hat eine Bietergemeinschaft ein Angebot gelegt, wurde in der Zuschlagsentscheidung aber nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft als in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin genannt, liegt keine Zuschlagsentscheidung vor.

Ein Begründungsmangel der Zuschlagsentscheidung hindert nicht das Zustandekommen einer wirksamen – jedoch gesondert anfechtbaren – Zuschlagsentscheidung. Für das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung reicht es nach der Intention des Gesetzgebers somit aus, wenn eine nach außen ergangene Erklärung des Auftraggebers vorliegt, aus der ersichtlich ist, an welchen Bieter der Zuschlag beabsichtigt ist.

Der Verhängung einer Geldbuße und der Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages hat eine näher bezeichnete Feststellung vorauszugehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich zwingend um ein einziges, von ein und demselben Spruchkörper zu führendes Verfahren handeln muss.

Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts unterliegt nur in beschränktem Maße, nämlich nur hinsichtlich ihrer Schlüssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof.

  • Götzl, Philipp
  • § 4 S.VKG
  • § 32 Abs 1 Z 4 S.VKG
  • Sanktion
  • § 107 BVergGVS
  • Geldbuße
  • § 334 BVergG
  • § 35 S.VKG
  • § 32 Abs 1 Z 3 S.VKG
  • RPA 2019, 19
  • § 32 Abs 1 Z 2 S.VKG
  • Beweiswürdigung
  • Zuschlagsentscheidung
  • § 272 BVergG
  • § 14 Abs 3 Z 6 S.VKG
  • Senatszuständigkeit
  • § 131 BVergG
  • Vergaberecht
  • § 3 S.VKG
  • § 14 Abs 3 Z 7 S.VKG
  • VwGH, 08.08.2018, Ra 2015/04/0102, „Grabenlose Rohrverlegung, PA 2417“

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