Zur Haftung einer BV-Kasse

Name: Zur Haftung einer BV-Kasse
Brand: Verlag Österreich
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1093 Wörter, Seiten 353-354
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202206035301

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Betriebliche Vorsorgekassen haften für die Richtigkeit ihrer Kontonachrichten nur im Ausmaß der Beträge, die ihnen vom zuständigen Sozialversicherungsträger überwiesen wurden.
- § 25 Abs 5 BMSVG
- § 27 Abs 8 BMSVG
- WBl-Slg 2022/98
- OLG Wien, 24.09.2021, 9 Ra 28/21k-27
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 22.02.2022, 8 ObA 96/21g
- ASG Wien, 19.11.2020, 3 Cga 16/20y-22

Betriebliche Vorsorgekassen haften für die Richtigkeit ihrer Kontonachrichten nur im Ausmaß der Beträge, die ihnen vom zuständigen Sozialversicherungsträger überwiesen wurden.

§ 25 Abs 5 BMSVG
§ 27 Abs 8 BMSVG
WBl-Slg 2022/98
OLG Wien, 24.09.2021, 9 Ra 28/21k-27
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 22.02.2022, 8 ObA 96/21g
ASG Wien, 19.11.2020, 3 Cga 16/20y-22

Zur Haftung einer BV-Kasse

Freistellungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsvereinbarungen nach europäischem und novelliertem österreichischen Kartellrecht

Zurechnung im Unternehmensverbund. Eine Vorarbeit

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht: Zur missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Dienstleistungsfreiheit: Zu den wegen eines Verstoßes gegen das österreichische Glücksspielmonopol verhängten Sanktionen

Grundsätze des Rechts der EU: Pflichten eines MS, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben

Arbeitsrecht: Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer

Verbraucherschutz: Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers und deren Bedingungen zu informieren

Wettbewerb auf dem Markt für Luftfracht

Unbegründeter Austritt – Urlaubsersatzleistung

Zur Haftung einer BV-Kasse

Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers

Covid-19 Test – Entlassungsgrund

Betriebliche Übung

Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen

Verletzung der Offenlegungspflichten; Grundrechtskonformität des Zwangsstrafensystems; Doppelbestrafungsverbot; Grundrechtscharta; Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Zwangsstrafen

Konkursverschleppungshaftung faktischer Geschäftsführer

Vierzigjährige Ersitzungs- bzw Verjährungsfrist gegenüber (durch Gesetz eingerichtete) Aktiengesellschaft

Zur Haftung einer Domain-Namensverwalterin

Antragslegitimation für einen Feststellungsbescheid

Einzelfallbeurteilung bei Entzug der Gewerbeberechtigung

Kundenservice

Zur Haftung einer BV-Kasse

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