Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus internen Patronatserklärungen.

Heft 3, März 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1265 Wörter, Seiten 195-196
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201703019501

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Art 3 EuInsVO (EG) Nr 1346/2000. Art 3 Abs 1 EuInsVO weist dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine internationale Zuständigkeit für Klagen zu, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und damit in engem Zusammenhang stehen. Beides fehlt bei der Klage des Insolvenzverwalters aus einer internen Patronatserklärung.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2328
- OGH, 23.11.2016, 3 Ob 202/16a

Art 3 EuInsVO (EG) Nr 1346/2000. Art 3 Abs 1 EuInsVO weist dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine internationale Zuständigkeit für Klagen zu, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und damit in engem Zusammenhang stehen. Beides fehlt bei der Klage des Insolvenzverwalters aus einer internen Patronatserklärung.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2017/2328
OGH, 23.11.2016, 3 Ob 202/16a

Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus internen Patronatserklärungen.

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