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Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2019, Band 33

Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO

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Art 81 Abs 5 GGV ist lex specialis zu Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.

Das Anbieten einer Ware auf dem inländischen Markt ist eine Verletzungshandlung und begründet daher die inländische Zuständigkeit.

  • OLG Wien als Rekursgericht, 02.07.2019, GZ 133 R 59/19b-28
  • WBl-Slg 2019/225
  • Art 19 Abs 1 GGV
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • HG Wien, 18.04.2019, GZ 17 Cg 58/17m-24
  • OGH, 24.09.2019, 4 Ob 138/19a, „Caddy Keys“
  • Art 82 Abs 5 GGV

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